Gründungskonferenz Pflegekammer Niedersachsen

 

Am 12.12.2016 ist das Gesetz über die „ Pflegekammer Niedersachsen“ mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, gegen die Stimmen der Oppositionsparteien CDU und FDP verabschiedet worden.

Ministerin Rundt hob hervor, dass die Kammer als demokratisch legitimiertes Organ die berufspolitische Vertretung der niedersächsischen Pflegekräfte sein wird. Eine jahrelange Forderung der engagierten Pflegefachkräfte ist umgesetzt. Die Freude ist bei allen dementsprechend groß, ganz besonders bei den Mitgliedern der Gründungskonferenz, die 12 Monate und darüber hinaus, unter großem ideellen Einsatz, viele Vorarbeiten für den Errichtungsausschuss geleistet haben.

Ein Dank an dieser Stelle auch an die KollegInnen in allen pflegerischen Einrichtungen, amb. Pflegediensten und Krankenhäusern, die den Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben haben, in ihren Einrichtungen Informationsveranstaltungen durchzuführen.

Wie geht es weiter?

Ab 2.1.2017 wird das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Berufsverbände der Pflege anschreiben und Vorschläge  für die Besetzung des Errichtungsausschusses  erbitten, 20 Mitglieder und 20 Ersatzmitglieder.

Die konstituierende Sitzung ist für den 27.3.2017 geplant.

Der Errichtungsausschuss muss innerhalb von 12 Monaten die Registrierung der Kammermitglieder vornehmen und die erste Wahl zur Kammerversammlung durchführen.
Er beschließt u.a. die Kammersatzung und die Melde- und Auskunftsordnung, so dass die Kammer ab April 2018 ihre Arbeit aufnehmen kann.



 

Unter den Pflegeberufen in Deutschland wird schon lange die Forderung erhoben, analog zu den bestehenden Kammern für Heilberufe Pflegekammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Einer Pflegekammer sollen bestimmte Aufgaben des Staates, bei denen berufsspezifisches Wissen erforderlich ist, übertragen werden. Dazu gehört beispielsweise die Durchführung der Berufsaufsicht. Die Kammer registriert jeden Pflegenden bei Aufnahme der Berufstätigkeit und überwacht die Kompetenzerhaltung des Einzelnen. Ein Bestandteil der Kammersatzung ist die Berufsordnung mit eingeschlossener Berufsethik.









 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

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